Eintrag Nr. 310

„Impfverweigerer sind Straftäter: Gesetz könnte mit hartem Zwang vorgehen“

„[...] Laut dem Gutachten sind Impfverweigerer nämlich Straftäter, die im Fall einer Impfpflicht mit Zwangsmaßnahmen belegt werden dürfen. Grundlage sei der § 74 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches „einen Straftatbestand beinhaltet“. Im IfSG heißt es dazu: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 [...] bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 [...] genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 [...] genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet. [...]“